Das Bundeskabinett hat am 04.05.2005 zwei Gesetzesentwürfe zur steuerlichen
Entlastung der Unternehmen verabschiedet.
Es geht im Einzelnen um die Senkung der Körperschaftsteuer von 25% auf 19%
und um eine Freistellung von Erbschaftsteuer / Schenkungsteuer beim Betriebs-
übergang von kleineren und mittleren Betrieben.
Von der Senkung der Körperschaftsteuer verspricht sich die Regierung in der
Hauptsache einen Anreiz insbesondere für Grossunternehmen. Es soll damit
vermieden werden, dass solche Unternehmen aus Gründen wie dem Steuersatz
den Weg ins "niedriger besteuerte Ausland" gesucht haben. Da diese Steuerent-
lastung lediglich Kapitalgesellschaften erreichen würde, sollen die Einzelunter-
nehmen und Personengesellschaften (sie stellen den Grossteil des Mittelstandes)
über eine höhere Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer ent-
lastet werden.
Was die geplante Veränderung bei der Erbschaftsteuer betrifft, soll besonders
kleinen und mittleren Unternehmen geholfen werden, den Betriebsübergang auf
die nächste Generation ohne Erbschaftsbelastung zu vollziehen. Man nimmt
dabei eine frühere Vorlage von Bayerns Finanzminister Falthauser auf. Danach
soll bei der Fortführung des elterlichen Betriebs pro Jahr zehn Prozent der
Steuerschuld erlassen werden, sofern das Betriebsvermögen nicht über 100
Millionen Euro liegt. Ebenso sollen Anteilseigner an Kapitalgesellschaften mit
mehr als 25% Anteilen von der Begünstigung profitieren. Ansonsten wird jedoch
nur "produktives Betriebsvermögen" von dieser Neuregelung begünstigt.
Diese Gesetzesvorhaben entsprechen zwar den Vereinbarungen zwischen Re-
gierung und Opposition anlässlich des Jobgipfels im März dieses Jahres, was die
Gegenfinanzierung betrifft, herrschen in den Lagern allerdings verschiedene
Vorstellungen.
Nach neuesten Meldungen von Steuerschätzern gehen für 2005 voraussichtlich rd.
3 - 4 Mrd. Euro weniger Steuern ein als geschätzt. Wie die Financial Times in der
aktuellen Ausgabe berichtet werden für 2006 mit rd. 15 Mrd. Euro weniger Steuer-
einnahmen gerechnet als im Mai 2004 geschätzt. Darin seien die Mindereinnahmen
aus dem obig beschriebenen Vorhaben noch nicht berücksichtigt. Die nächste
Schätzung dürfte in der kommenden Woche vorliegen.
Es bleibt daher abzuwarten, ob sich bis zur Sommerpause eine Einigung hinsichtlich
der Gegenfinanzierung erzielen lassen wird.
Copyright © 2005 Steuerberatung Ulf Weissfuss