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Die
große Koalition steht, hier die wichtigsten Koalitionsvereinbarungen
Der Kündigungsschutz wird gelockert und die Probezeit für Neueinstellungen auf 24 Monate verlängert. Im Gegenzug wird die Möglichkeit gestrichen, Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund in den ersten 24 Monaten zu befristen. Nur Existenzgründer haben die Möglichkeit der Befristung innerhalb der ersten 4 Jahre ihrer Selbständigkeit. Es erfolgt eine Ost-West-Angleichung beim Arbeitslosengeld II. Steuern: Die Mehrwertsteuer wird ab 2007 um drei Punkte auf 19% erhöht. Der ermäßigte Steuersatz von 7% für beispielsweise Lebensmittel, Zeitungen, Bücher und Preise im öffentlichen Nahverkehr bleibt unverändert erhalten. Es soll eine Reichensteuer ab dem 01.01.2007 eingeführt werden. Diese soll 3% für Einkommen ab € 250.000,- bei Alleinstehenden und € 500.000,- bei Verheirateten betragen. Sowohl die Pendlerpauschale als auch der Sparerfreibetrag werden gekürzt. Die Eigenheimzulage wird ab 2006 abgeschafft. Renten: Das Renteneintrittsalter wird schrittweise ab 2012 bis zum Jahr 2035 auf 67 erhöht. Eine Rentenanpassung wird es in den kommenden Jahren nicht geben. 2007 wird der Beitrag zur Rentenversicherung auf 19,9% angehoben (jetzt 19,5%).
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