Die konjunkturelle Erholung hat bislang zu keiner nennens-werten 
Haushaltsentlastung geführt. Die nach wie vor schwache Inlandsnachfrage sowie 
höhere Zinsausgaben und die Entwicklung der Arbeitsmarktausgaben wirken sich 
weiterhin negativ auf die Haushaltsentwicklung aus.

Die Ausgaben des Bundes lagen im ersten Quartal 2005 mit 75,4 Mrd. ¤ um 1,4 Mrd. 
¤ (+ 1,9 %) über dem Vorjahresergebnis. Die Entwicklung der Arbeitsmarktausgaben 
wird dabei wesentlich von den erstmalig in dieser Form zu leistenden Ausgaben 
für die Grundsicherung für Arbeitsuchende bestimmt. Die Einnahmen des Bundes 
lagen bis zum März mit 40,6 Mrd. ¤ um
3,6 % über dem Vorjahresergebnis. Die Steuereinnahmen des Bundes lagen mit 35,2 
Mrd. ¤ in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Hauptursächlich für die 
vergleichsweise positive Gesamtentwicklung der Einnahmen ist die erstmalige 
Abführung eines Teilbetrages des Aussteuerungsbetrags der Bundesagentur für 
Arbeit nach § 46 SGB II an den Bund.



Ergebnisse der Steuerschätzung vom 10. - 12. Mai 2005:

Die bei Bund und Ländern eingegangenen Steuereinnahmen betrugen im 1. Quartal 2005 
nach entgültigen Ergebnissen 90,4 Mrd., das sind 1,6 Mrd. bzw. 1,8 % mehr als im 
ersten Quartal 2004. Dabei wurden die Rückgänge bei den reinen Bundes- und 
Ländersteuern durch deutliche Aufkommensverbesserungen bei den 
gemeinschaftlichen Steuern und hier insbesondere bei den
Veranlagungssteuern überkompensiert.

Die Steuereinnahmen des Bundes und der Länder im 1. Quartal
2005;  Die Länderhaushalte haben sich in 2004 aufgrund gestiegener Einnahmen und 
einer rückläufigen Ausgabenentwicklung insgesamt positiv entwickelt. Das 
Finanzierungsdefizit der Ländergesamtheit hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 
rund 5,2 Mrd. auf rund 25,2 Mrd. verringert und
liegt damit rund 1,0 Mrd. ¤ unter den Haushaltsplanungen 2004.

Entwicklung der Länderhaushalte im Jahr 2004: Das 1998 von
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen des
PHARE-Programms geschaffene Instrument der Verwaltungspartnerschaften (Twinning) 
hatte zum Ziel, durch Partnerschaften der Verwaltungen der EU-Mitgliedstaaten 
mit den Verwaltungen der EU-Kandidaten/Beitrittsländer die
notwendige Übernahme des Rechtsbestandes der Europäischen Union durch die 
Beitrittsländer sowie dessen effiziente Anwendung durch deren Verwaltungen und 
Gerichte zu erleichtern und zu beschleunigen. Übergeordnetes Ziel
des Twinning-Programms war es somit, in den neuen Mitgliedsländern der 
erweiterten Union möglichst rasch einen vergleichbaren Standard des 
Verwaltungshandelns zu erreichen wie in der Europäischen Union der 15 
Mitgliedstaaten.